Allgemeine Geschäftsbedingungen  
 

§1 Allgemeines
Diese Bedingungen gelten für alle Kauf- und Lieferverträge, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte der askSam Information Systems GmbH mit Bestellern (Weiterverkäufern oder Endkunden). Der Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen.

§2 Angebote
Angebote sind stets freibleibend. Für die Richtigkeit technischer Daten und Preisangaben in unseren Druckschriften und über elektronische Medien verbreitete Angaben wird keine Haftung übernommen. Preisänderungen und technische Änderungen bleiben vorbehalten.

§3 Vertragsabschluß
Der Besteller ist an sein Angebot zwei Wochen gebunden. Der Vertrag wird geschlossen, wenn wir den Auftrag innerhalb dieser Frist bestätigen oder die Lieferung ausgeführt haben. Beanstandungen der Auftragsbestätigung haben schriftlich innerhalb einer Woche nach Zugang zu erfolgen.

§4 Preise
An Preisvereinbarungen sind wir bei Lieferung innerhalb vier Monaten gebunden. Alle Preisangaben verstehen sich ohne Abzug rein netto ab Lager zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, Bearbeitungs- und Versandkosten. Neukunden werden ausschließlich gegen Nachnahme oder Vorauskasse beliefert. Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen zu. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur möglich, sofern diese von uns unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden. Wird das Zahlungsziel nicht eingehalten, berechnen wir 5% Verzugszinsen über dem jeweils gültigen Bundesbankdiskontsatz, wobei wir uns die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens vorbehalten. Kommt der Besteller in Verzug, werden sämtliche Forderungen gegen ihn sofort fällig.

§5 Lieferung, Gefahrenübergang, Rücksendung
Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Gefahr des Bestellers. Liefertermine und -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei Software erwirbt der Endkunde lediglich das einfache Nutzungsrecht nach Maßgabe der jeweiligen Lizenzbestimmungen der Softwarehersteller. Der Weiterverkäufer verpflichtet sich, die jeweiligen Bedingungen bei Weitergabe der Software an seine Kunden zum Vertragsinhalt werden zu lassen bzw. weitere Zwischenhändler entsprechend zu verpflichten. Die Herstellung von Software Kopien ist verboten, soweit nicht ausdrücklich in den Lizenzbedingungen des Herstellers oder nach Gesetz gestattet. Anspruch auf Support (telefonische Kundenunterstützung für einen vereinbarten Zeitraum innerhalb der aktuellen Hotline Zeiten) besteht nur, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Im Rahmen dieser Kundenunterstützung sind wir bemüht, dem Kunden zu helfen; ein Recht auf ein bestimmtes Ergebnis besteht nicht.

§6 Gewährleistung, Haftung, Rechte
Offensichtliche Mängel der Ware müssen innerhalb von 1 Woche nach Ablieferung, andere Mängel innerhalb sechs Monaten, schriftlich an uns angezeigt werden, ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Bei Mängeln haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller die Rückgängigmachung des Kaufvertrags verlangen. Davon abgesehen sind Rücksendungen gegen Gutschrift und Rückgabe des Kaufpreises ausgeschlossen. Rücksendungen bedingen in jedem Fall die vorherige Einholung einer RMA Nummer bei uns. Dieser Absatz gilt aber nur, wenn der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung, haften wir für uns und unsere Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Sofern die Pflichtverletzung nicht von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten, sondern von sonstigen Erfüllungsgehilfen begangen wurde, beschränkt sich die Haftung auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Dieser Ausschluss und diese Beschränkung der Haftung gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen gegen wesentliche Vertragspflichten, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften haften wir nicht für solche Mangelfolgeschäden, die nicht von dieser Zusicherung umfasst sind. Produktbeschreibungen sind nur dann zugesicherte Eigenschaften, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Die Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit ist stets auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

§7 Eigentumsvorbehalt, Eigentum bei Kommissionsware
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Der Besteller darf die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterveräußern, wenn er die sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Forderungen an uns abtritt. Diese Forderung tritt er hiermit ab. Wir sind berechtigt und der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Anforderung des Bestellers unverzüglich insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Vorbehaltsware oder bei Konkurs, Vergleich oder Zwangsverwaltung über das Vermögen des Bestellers hat er uns unverzüglich zu unterrichten und Dritte auf unsere Rechte aufmerksam zu machen. Der Eigentumsvorbehalt gilt entsprechend für die Übertragung des Anwartschaftsrechts auf den Besteller im Falle von uns auf Kommission oder sonst unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware.

§8 Schlussbestimmungen
Vertragsänderungen und Nebenabsprachen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen führen nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. Erfüllungsort, auch für die Zahlungsverpflichtungen des Bestellers, ist ausschließlich München. Für Streitigkeiten ist das Landgericht München ausschließlich zuständig, wenn der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

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